Heller Tools Katalog Seite 162
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AGB Auszug aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Heller Tools GmbH. Die vollständigen AGB finden Sie auf unserer Internetseite www.hellertools.com. GELTUNGSBEREICH 1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. 2. Geschäftsbedingungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 5. Bei den in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen zu unseren Produkten sind Änderungen vorbehalten, soweit sie den Nutzungszweck nicht unangemessen beeinträchtigen. LIEFERUNG 8. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands per Paketdienst. Außerhalb Deutschlands gelten die jeweiligen individuellen Vereinbarungen über die Versandform. 10. Der Mindestauftragswert pro Lieferung beträgt EUR 100,00 (netto ohne Umsatzsteuer) für die unter Punkt 8 genannten Paketsendungen. Außerhalb dieser Länder gelten die jeweiligen individuellen Vereinbarungen. 13. Waren mit einem Auftragswert über EUR 250,00 (netto ohne Umsatzsteuer) liefern wir franko. Für Warensendungen mit einem Auftragswert unter EUR 250,00 (netto ohne Umsatzsteuer) berechnen wir folgende Versandkostenpauschalen innerhalb Deutschlands: Auftragswert netto ohne Umsatzsteuer: EUR 150,00 bis 249,99 Versandkostenpauschale von EUR 5,90; EUR 100,00 bis 149,99 Versandkostenpauschale von EUR 8,90; bis EUR 99,99 Versandkostenpauschale von EUR 9,90. Für Sendungen außerhalb Deutschlands werden individuelle Frachtgebühren veranschlagt. 14. Warenrücksendungen jeder Art müssen grundsätzlich abgestimmt und vom Käufer frei auf den Weg gebracht werden. Bei unfreien und nicht abgestimmten Rücksendungen stellen wir die uns entstandenen Kosten in Rechnung. Warenrücklieferungen ohne Mängel werden nur im Ausnahmefall und nach Absprache unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 10 % des Nettowarenwertes akzeptiert. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 16. Alle Rechnungen sind mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzüge fällig, sofern keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Bestellers sind nicht statthaft. 19. Zahlungen müssen wie vereinbart erfolgen. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. 21. Unsere Handelsvertreter haben keine Inkassovollmacht. EIGENTUMSVORBEHALT 22. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. 25. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Käufer gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. SACHMÄNGEL 31. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT 43. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 44. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist Vechta Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. 45. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht”) ist ausgeschlossen. 162
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