ARTEX - Hauptkatalog Seite 63
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![DELTA PLUS EW UBERSTIEFEL DT301 GELB TU - TYP PB [3] - TYP 3B - DELTACHEM EINWEG-ÜBERZIEHSTIEFEL - ABGEDICHTETE NÄHTE - 1 PAAR DT301JA](https://www.toolteam.com/de-DE/cache/images/1/716/901000/901085/237/delta-plus-ew-uberstiefel-dt301-gelb-tu-typ-pb-3-typ-3b-deltachem-einweg-ueberziehstiefel-abgedichtete-naehte-1-paar-dt301ja-t-901085-3295249210564-1.jpg "DELTA PLUS EW UBERSTIEFEL DT301 GELB TU - TYP PB [3] - TYP 3B - DELTACHEM EINWEG-ÜBERZIEHSTIEFEL - ABGEDICHTETE NÄHTE - 1 PAAR DT301JA")
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Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der ARTEX Personensicherungssysteme GmbH („ARTEX“) gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, also auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für künftige Aufträge, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit zwischen den Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Gegenbestätigungen des Auftraggebers („Kunde“ oder „Besteller“) unter Verweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit bereits widersprochen. 1.2 Die einzelnen Leistungen von ARTEX sind gesonderten Vereinbarungen oder Leistungsbeschreibungen zu entnehmen, die zwischen dem Kunden und ARTEX gesondert vereinbart werden. 1.3 Alle Angaben in unserem Katalog sowie Abbildungen, Maß- und Gewichtstabellen usw. sind, soweit nicht von uns besonders bestätigt, nur Annäherungswerte. 2. Angebote, Aufträge 2.1 Alle Angebote von ARTEX sind freibleibend. Die zwecks Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen und Lieferungen besonderer Art, z.B. Reisen, Aufmass etc., werden dem Kunden auch dann berechnet, wenn es nicht oder nur in abgeänderter Form zur Ausführung der vorgesehenen Leistungen kommt. 2.2 Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher, fernschriftlicher oder per Telefax erteilter Auftragsbestätigung von ARTEX zustande. Dies gilt auch für durch Vertreter entgegengenommene Aufträge sowie für Auftragserteilung per Telefon oder Fax und Auftragsänderungen durch den Kunden. 2.3 Werden ARTEX Aufträge zur Wartung, Instandsetzung oder Bearbeitung von angelieferten Teilen des Kunden erteilt, ist diesen eine Aufstellung mit den genauen Bezeichnungen und ggf. auch den Abmessungen der einzelnen Teile beizufügen. Fehlt eine solche Aufstellung, gelten die Angaben in der Auftragsbestätigung von ARTEX als Nachweis für die angelieferten Teile. 2.4 Von ARTEX ersetzte Teile und Materialien gehen mangels anderer Vereinbarung entschädigungslos in das Eigentum von ARTEX über. 3. Lieferbedingungen 3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe oder Abnahme im Werk von ARTEX. Erfolgt die Übernahme oder Abnahme nicht durch den Kunden selbst, sondern durch einen Beauftragten, so muss sich dieser durch eine entsprechende Legitimation ausweisen. ARTEX ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese Legitimation zu prüfen. 3.2 Wird auf Wunsch des Kunden eine Versendung vorgenommen, so erfolgt diese auf dessen Kosten und Gefahr. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Kunden und dann auf dessen Rechnung abgeschlossen. 3.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. 3.4 Von ARTEX angegebene Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. 3.5 Gerät ARTEX in Liefer- bzw. Leistungsverzug, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefert bzw. leistet ARTEX nicht innerhalb dieser Nachfrist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 3.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener und unverschuldeter Ereignisse, die die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - auch wenn sie bei Lieferanten von ARTEX oder deren Unterlieferanten eintreten - hat ARTEX auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist ARTEX berechtigt, entweder den Liefertermin bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind im Falle höherer Gewalt sowie anderer unvorhersehbarer und unverschuldeter Ereignisse ausgeschlossen. 4. Preise, Zahlungsbedingungen, Versand 4.1 Alle Preise verstehen sich netto ab Werk von ARTEX ausschließlich Porto, Frachtkosten und Verpackung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird. Mehrwertsteuer hat der Kunde zu tragen, soweit sie anfällt. Wird die Verpackung von ARTEX gestellt, werden hierfür die Selbstkosten berechnet. 4.2 Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abzüge sind mangels anderer Vereinbarung unzulässig. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt. 4.3 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig. 4.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, ist ARTEX - unbeschadet sonstiger Rechte - befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Lieferpflichten von ARTEX ruhen, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug ist ARTEX außerdem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt. 4.5 Der Versand erfolgt ab Werk und ohne Gewähr für die billigste Versandart, sofern keine bestimmte Vereinbarung getroffen ist. Sendungen ab einem Nettowarenwert von E 400,00 erfolgen innerhalb Deutschlands frei Haus. Mehrkosten, die für besondere Versandart oder besonderen Versandweg entstehen (z.B. Terminsendung oder Inselzuschlag), gehen zu Lasten des Bestellers. Für Bestellungen mit einem Nettowarenwert unter E 100,00 wird ein zusätzlicher Bearbeitungszuschlag in Höhe von E 10,00 berechnet. 5. Gefahrübergang Die Gefahr geht mit der Abnahme oder, falls keine Abnahme vorgesehen ist, mit Übergabe der Ware im Werk von ARTEX auf den Kunden über, bei Versendung sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk von ARTEX verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über. 6. Annahmeverzug 6.1 Der Kunde kommt mit der Abnahme bzw. Übernahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen, nachdem ihm die Fertigstellung bzw. das Bereitstehen der Ware mitgeteilt worden ist, die Ware abholt oder ihre Versendung veranlasst. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. 6.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist ARTEX außerdem berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Nach Ablauf von zwei Wochen nach Mitteilung der Abholbereitschaft behält sich ARTEX weiterhin vor, die Ware auf Kosten des Kunden anderweitig einzulagern bzw. anderweitig zu verkaufen. 7. Versicherung ARTEX hält die vom Kunden übergebenen Auftragsgegenstände nicht extra versichert. Das Risiko des Versicherungsschutzes des Auftragsgegenstandes während der Reparaturausführung trägt der Kunde. 8. Material/Gegenstände des Kunden 8.1 Falls ARTEX mit dem Auftragsgegenstand weitere Gegenstände überlassen werden, haftet ARTEX für Schäden auch an diesen Gegenständen nur nach Maßgabe von Ziffer 12 dieser Geschäftsbedingungen. 8.2 Der Kunde gewährt ARTEX ein Pfandrecht an allen von ihm eingebrachten Gegenständen für Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag. 9. Eigentumsvorbehalt 9.1 ARTEX behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Gegenständen vor (Vorbehaltsware), bis der Kunde alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ARTEX getilgt hat. Der Vorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für ARTEX als Hersteller. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit ARTEX nicht gehörenden Sachen erwirbt ARTEX Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes ihrer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien. 9.2 Solange der Kunde bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen ARTEX gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die in ARTEX-Eigentum bzw. Miteigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Im Einzelnen gilt folgendes: a) Stundet der Kunde den Kaufpreis gegenüber seinen Kunden, so hat er sich gegenüber diesen das Eigentum an der veränderten Ware vorzubehalten. Ohne diesen Vorbehalt ist der Kunde zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht ermächtigt. b) Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Kunde einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung von ARTEX-Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung schon jetzt an ARTEX ab. Bei Veräußerung von Waren, an denen ARTEX Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der ARTEX- Miteigentumsanteil entspricht. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages der Rechnung des Kunden für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an ARTEX abgetreten. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf uns übergehen. c) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des entsprechenden Teils des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an ARTEX ab. Werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die ARTEX nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an ARTEX abgetreten zu behandeln. d) Der Kunde ist bis zum Widerruf durch ARTEX zur Einziehung der an ARTEX abgetretenen Forderungen ermächtigt. 9.3 Solange ARTEX das Eigentum vorbehalten ist, hat der Kunde Vorbehaltsware, soweit er über sie verfügen kann, pfleglich zu behandeln und zu verwahren sowie erforderliche und übliche Inspektions-, Wartungs- und Erhaltungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung sind ARTEX unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware erforderlich sind, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. 9.4 Bei Verletzung der Pflicht zur pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware sowie sonstiger Sorgfaltspflichten durch den Kunden sowie beim Verzug mit der Zahlung von gesicherten Forderungen ist ARTEX berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn ARTEX dies schriftlich erklärt. Nach Rücknahme ist ARTEX zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen ist. Entsprechendes gilt in allen anderen Fällen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden. 9.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so wird ARTEX auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach dessen Wahl freigeben. 9.6 Falls der Eigentumsvorbehalt nach den im Land des Kunden geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur begrenzt zulässig ist, beschränken sich die vorbezeichneten Rechte von ARTEX auf den gesetzlich zulässigen Umfang. 9.7 ARTEX behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form -Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. ARTEX verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. 10. Mängelansprüche 10.1 Die Mängelansprüche gemäß Ziffer 11 dieser Geschäftsbedingungen bestehen beim Kauf von Waren nur dann, wenn der Kunde seine Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377 HGB ordnungemäß erfüllt hat. 10.2 Beim Verkauf von gebrauchten Waren ist jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. 10.3 Beim Verkauf von neu hergestellten Waren findet in Fällen des Unternehmerrückgriffs des Kunden gegen ARTEX nach erfolgreicher Minderung oder Rückgabe durch einen Verbraucher § 478 BGB mit der Maßgabe Anwendung, dass ARTEX im Falle einer Minderung durch den Verbraucher nur die Minderungsquote übernimmt, die im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verbraucher oder dem weiteren Zwischenhändler angewendet wurde. 11. Rechte des Kunden bei Mängeln 11.1 Der Kunde kann die folgenden Rechte nur geltend machen, wenn ARTEX innerhalb der Verjährungsfrist schriftlich über den Mangel benachrichtigt worden und ihr die Ware auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung gestellt worden ist. 11.2 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl von ARTEX durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Im Falle der Nachbesserung entscheidet ARTEX, ob diese durch Reparatur oder Austausch von defekten Teilen erfolgt. 11.3 ARTEX ist zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt. Falls ARTEX den Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt oder die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen (mindern). 11.4 Bei unberechtigten Mängelrügen, die eine umfangreiche Nachprüfung verursacht haben, können die Kosten der Nachprüfung dem Kunden in Rechnung gestellt werden. 11.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen. 11.6 Jegliche Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware entgegen den Bedienungsanleitungen oder Anweisungen von ARTEX oder sonst unsachgemäß installiert, gebraucht oder gelagert oder nicht vertragsgemäß genutzt wird oder wenn ohne Zustimmung von ARTEX vom Kunden oder von Dritten an der Ware oder Teilen davon Wartungen, Reparaturen Änderungen oder Modifikationen vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. 12. Haftung 12.1 Schadensersatzansprüche sind - unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen - ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 12.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet ARTEX für Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können in diesem Fall nicht verlangt werden. 12.3 Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 12.4 Soweit die Haftung von ARTEX ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ARTEX. 13. Sonstiges, Erfüllungsort, Gerichtsstand 13.1 Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, geben diese Bedingungen die gesamten Vereinbarungen zwischen ARTEX und dem Kunden wieder. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Abänderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden. 13.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen ARTEX und dem Kunden gilt, sowohl für den Abschluss als auch für die Ausführung des Vertrages, deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des IPR und des UN-Kaufrechts. 13.3 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Neuwied. ARTEX behält sich jedoch das Recht vor, stattdessen den Kunden auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen der Ort unseres Lieferwerkes. Für Zahlungsverpflichtungen ist der Erfüllungsort Neuwied. 13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt. Stand: Januar 2020 ARTEX Personensicherungssysteme GmbH Gewerbepark 14 D-56587 Oberraden Tel: 0049 (0) 2634/9432-0 Fax: 0049 (0) 2634/9432-22 eMail: [email protected] web: www.artex-net.de 63
64 Seiten | Gültig bis 03/2023 | Vorherige Seite | Nächste Seite
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