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Oferta dla klientów komercyjnych**Najlepiej sprzedający się od HBS - Betz
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verkaufsbedingungen Geltung der Bedingungen 28. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der 1 . Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abwei- Voraussetzchende Geschäftsbedingungen des Partners, die durch uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine ung Ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Gültigkeit. Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung von Wechselprotest wird Angebot und Vertragsschluss ausgeschlossen. 2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen/Listungen werden erst mit unserer schrift- 29. Schaltet der Partner eine Zentralregulierungsgesellschaft ein, tritt der schuldbefreiende lichen Bestätigung verbindlich. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Rechnungsausgleich erst mit Zahlungsgutschrift auf unserem Konto ein. 3. Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeich30. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde nungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass Leistungsfäh-igkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner Sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Preisstellung Ver-weigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. 4. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 1 4 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise in Euro zuzüglich der Verkaufshilfen jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Darüber hinausgehende Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. 31 . Verkaufs- und Präsentationshilfen, die dem Partner kostenlos zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum und können jederzeit zurückgefordert werden. Während der Nutzung der Verkaufs- und 5. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Fracht, Porto, Versicherung Präsentations-hilfen durch den Partner geht jedes damit verbundene Risiko auf ihn über. Er verpflichtet sich, und branchenüblicher Verpackung. die Verkaufs- und Präsentationshilfen nur mit unseren Waren zu bestücken und bei von ihm zu vertretendem Verlust oder Beschä-digung Ersatz zu leisten. 6. Tritt eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material-, oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen. Sonstige Ansprüche Lieferung Bei Nicht-Katalogware behalten wir uns vor, Über- und Unterlieferungen von bis zu 1 0% vorzunehmen! 7. Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Auch wenn eine kalendermäßig bestimmte Lieferzeit vereinbart ist, liegt noch kein Fixhandelsgeschäft im Sinne von § 376 Abs. 1 HGB vor. Hierfür bedarf es zusätzlich der Einigung der Vertragspartner darüber, dass z. B. bei Saisonware oder Werbeaktionen der Vertrag bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ohne weiteres durch Rücktritt beendet und, sofern uns ein Verschulden trifft, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden kann. Im Übrigen bedürfen Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, der Schriftform. 8. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten usw. - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Partner hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Partner ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. 9. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Anfang und Ende von Hindernissen der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen. 1 0. Teillieferungen und Teilleistungen sind, soweit handelsüblich, zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt. Sie sind ausnahmsweise dann unzulässig, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Partner kein Interesse hat. 11 . Beeinflussen spätere Änderungen des Vertrages durch den Partner die Lieferfrist, so kann sich diese in angemessenem Umfang verlängern. Eigentumsvorbehalt 1 2. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor. 1 3. Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern. 1 4. Bei Zahlungsverzug des Partners sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Rücktritt auf Kosten des Partners die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. 1 5. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. 1 6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. 1 7. Wir werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Partners insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt. Sachmängel 32. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners. 33. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Wurde eine wesentliche Vertragspflicht durch uns verletzt, haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, maximal in Höhe des Rechnungswertes. 34. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. 35. Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziff. 23, letzter Satz entsprechend. 36. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Geheimhaltung 37. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die diesem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Informationen nicht als vertraulich. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit und Übertragbarkeit der Vertragsrechte 38. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11 . April 1 980 über Verträge über den Warenkauf (CISG - „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen. 39. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und/oder Scheckprozesses ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, soweit der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen. 40. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Ver-einbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkom-mende Regelung zu ersetzen. 41 . Die beiderseitigen Vertragsrechte dürfen nur im wechselseitigen Einverständnis übertragen werden. 42. Falls für Sonderanfertigungen besondere Werkzeuge, Vorrichtungen usw. in Rechnung gestellt worden sind, so erwirbt der Besteller durch die Vergütung von Kostenanteilen keinen Anspruch auf die Werkzeuge. Sie ver-bleiben vielmehr in un-serem Eigentum und Besitz. 1 8. Wir stehen ein für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Ware. 1 9. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebensowenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgeAchtung bei Warenrücknahme nommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Bitte bei Transportschäden beachten, daß Schäden bzw. Verlust innerhalb von 24 Stunden (Postsendungen) und innerhalb von 7 Tagen (Bahn/Spedition) dem Transportführer gemeldet werden. Bitte überprüfen Sie die 20. Die Verjährung der Sachmängelansprüche richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Ge- Sendung sofort auf Vollstän-digkeit und Beschädigungen und reklamieren Sie evtl. Beanstandungen direkt setz. Es gilt als vereinbart, der kürzeste mögliche Verjährungszeitraum nach dem Gesetz. beim Frachtführer (Bahn, Paketdienst, Spedition usw.). Spätere Beanstandungen können nicht anerkannt werden. Mengenreklamationen und Mängelrügen werden nur innerhalb von einer Woche nach 21 . Offene Mängel hat der Partner unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel Wareneingang anerkannt. Rücksendungen dürfen nur nach Rücksprache mit unserem zuständigen unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen. Sachbearbeiter erfolgen. Dieser vergibt eine Rücknahme Nummer, die bei der Retoure anzugeben ist. Im Falle von Retouren bedienen Sie sich bitte des Frachtführers (Bahn, Paketdienst, Spediteur usw), der Ihnen 22. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder die Ware angeliefert hat. Die Rücksendungen haben in jedem Falle frachtfrei zu erfolgen, und zwar frei Haus liefern einwandfreien Ersatz. Radevormwald. Sollten die vorgenannten Bedingungen nicht eingehalten werden, sind wir nicht in der Lage, evtl. Reklamationen zu akzeptieren und werden bei Rück-sendungen die Warenannahme verweigern. Bei 23. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit Reklamationen, die berechtigt sind, werden selbstverständlich nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen die verauslagten Frachtkosten bei entsprechender Anzeige gutgeschrieben. nachzu-kommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten Stand 06/2008 und Gefahr vornehmen lassen. Wurde die Nach-besserung erfolgreich von dem Partner oder einem Dritten durch-geführt, so sind alle Ansprüche des Partners mit Erstattung der ihm entstandenen angemessenen Kosten abge-golten. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwen-dungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungs-gemäßen Gebrauch der Ware. Als Höchstwert erstatten wir maximal die Summe des Artikels gemäß Rechnung. Zahlungsbedingungen 24. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen nach erfolgter Warenlieferung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 1 4 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt, sofern der Partner nicht mit der Begleichung von Forderungen in Verzug ist. Bei Erstaufträgen erfolgt die Belieferung grundsätzlich gegen Vorkasse. In diesem Falle gewähren wir 3 % Vorkassenskonto. 25. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann der Partner nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. 26. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. 27. Im Falle verzögerter Zahlung können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
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