ESDA - Hauptkatalog Page 24
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9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragsp昀氀icht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Zi昀昀er unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragsp昀氀ichten sind P昀氀ichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 10) Verjährung Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt „Mängelhaftung / Gewährleistung“ geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Zi昀昀er unbeschränkt gehaftet wird. 11) Zurückbehaltung, Abtretung 11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt. 11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen. 12) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 12.1 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verp昀氀ichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 12.2 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte. 13) Konstruktionsänderungen Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen zur Verbesserung des Produktes vorzunehmen; er ist jedoch nicht verp昀氀ichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen. 14) Pauschalierter Schadensersatz Sollte der Käufer den Kaufgegenstand nicht abnehmen und damit den Vertrag nicht erfüllen oder unberechtigt vom Vertrag zurücktreten, so ist der Käufer dennoch verp昀氀ichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Ein eventueller Verwertungserlös wird auf die Kaufpreiszahlung angerechnet werden. Kosten, die dem Verkäufer durch eine anderweitige Verwertung, Lagerhallen, etc. entstehen, sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Darüber hinaus hat der Käufer in jedem Falle der Nichterfüllung des Vertrages einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises zu zahlen, es sei denn, der Käufer weist nach, dem Verkäufer sei ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden, oder wesentlich niedriger als die Pauschale. 15) Anwendbares Recht, Gerichtsstand 15.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. 15.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ö昀昀entlichen Rechts oder ö昀昀entlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. - Seite 24 -
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