Stanley Hauptkatalog Seite 313
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ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN Gültig ab 1. Januar 2018 (Hiermit verlieren alle früheren Fassungen ihre Gültigkeit) 1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben für alle Lieferungen von Stanley-, FatMax-, Black & Decker-, ELU-, DeWalt-, BBW- und Piranha-Erzeugnissen Gültigkeit, nicht jedoch bei Geschäften mit Verbrauchern. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nur mit unserem schriftlich erklärten Einverständnis Vertragsbestandteil. Nachträgliche Änderungen eines Auftrages, Nebenabreden oder etwaige Zusicherungen sind ohne unsere schriftliche Bestätigung unwirksam. 2.1 Ein Auftrag gilt als von uns bestätigt, wenn wir ihm nicht binnen 20 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung widersprochen haben, spätestens jedoch mit der Ausführung des Auftrages. 2.2 Bei durch Datenaustausch übermittelten Aufträgen gelten seitens des Kunden vorgegebene Preise und Konditionen als nicht gesendet. 2.3 Werden uns nach Abschluss des Kaufvertrages Tatsachen bekannt, die zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden Veranlassung geben, tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche, die Bezahlung unserer Lieferung gefährdende Verschlechterung ein, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, falls der Kaufpreis nicht vorgeleistet wird oder nicht Sicherheiten für den Kaufpreis gestellt werden. 2.4 Bei Zahlungsverzug können wir nach Mitteilung an den Besteller die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. 2.5 BBW und Piranha Zubehörartikel werden ausschließlich in Mehrstückgebinden, sog. „Masterpacks“ abgegeben. Die Abgabe von Masterpacks mit Einzelstücken ist besonders gekennzeichnet. Die Bestellung und Lieferung außerhalb der vorgegebenen Größen und Mengen der Masterpacks ist nicht möglich. Erfolgt eine Bestellung über Stückzahlen einzelner Zubehörartikel, die den Inhalt eines einzelnen Masterpacks unterschreiten, gilt ein Masterpack als bestellt. 3.1 Der Versandtag ist auf dem der Sendung beiliegenden Lieferschein vermerkt. Verlangt der Kunde einen Ablieferungsnachweis, so trägt bei nachweislichem Wareneingang der Kunde die Kosten des Nachweises (inkl. Verwaltungsaufwand), mindestens einen Pauschalbetrag von € 26,--. 3.2 Die von uns mitgeteilten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sie stehen jedoch unter dem Vorbehalt der Lieferung solange Vorrat reicht, der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Lieferanten. Wir behalten uns Teillieferungen auf die Kundenbestellung vor. 3.3 Im Falle des Eintritts von Lieferhindernissen, die von uns nicht zu vertreten sind (Betriebsstörungen, Krieg, Einfuhrsperre, höhere Gewalt, Arbeitskämpfe), sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Liefertermin angemessen hinauszuschieben, ohne daß der Kunde daraus Schadensersatzansprüche herleiten kann. 3.4 Innerhalb einer Toleranz von 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang nach entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis 3.5 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die Einhaltung der Verpflichtungen des Bestellers (z.B. rechtzeitige Gestellung von Akkreditiven, vereinbarten Garantien, Nachweis etwa notwendiger behördlicher Genehmigungen etc.) voraus. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich. Bei Überschreiten der Lieferzeit ist der Besteller verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen. 4.1 Trifft eine Sendung beschädigt beim Empfänger ein oder stimmt die Lieferung nach Stückzahlen mit den Versandpapieren nicht überein, ist spätestens innerhalb einer Woche vom Transportführer eine Tatbestandsaufnahme erstellen zu lassen. Diese ist uns mit einer Abtretungserklärung und dem Frachtbrief unverzüglich einzusenden, damit wir den Schaden anmelden können. 4.2 Transportschäden und offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche schriftlich anzuzeigen. 5.1 Bei Sachmängeln haben wir das vorrangige Wahlrecht im Zuge der Nacherfüllung auf eigene Kosten Nachlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, bei fehlschlagender Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. 6.1 Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers, es sei denn, diese Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. 6.2 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und § 634 a BGB längere Fristen vorschreibt. 7.1 Der Versand der Waren erfolgt durch einen Verkehrsträger unserer Wahl. Bei Aufträgen mit einem Auftragswert von weniger als € 350,-- (ohne Mehrwertsteuer) wird je Auftrag ein Pauschalbetrag für Versandaufwand in Höhe von € 12,50 zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben. Bei Nachlieferungen wird keine Kostenbeteiligung erhoben. 7.2 Für Aufträge mit einer einmalig abweichenden Versandanschrift berechnen wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 7,50 zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 7.3 Für Eilaufträge mit Liefertermin innerhalb von 24 Stunden nach Auftragserteilung stellen wir einen „Expresszuschlag“ in Rechnung. Die Höhe des jeweils gültigen „Expresszuschlages“ kann bei uns vor der Auftragserteilung durch den Kunden erfragt werden. 8.1 Zahlungen erwarten wir innerhalb 30 Tagen netto. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto vom Rechnungsendbetrag (falls keine ältere Rechnung seit mehr als 30 Tagen offensteht aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat). Erteilt der Kunde uns eine Bankeinzugsermächtigung, gewähren wir 3 % Skonto. 8.2 Bei Zahlungsverzug hat der Käufer/Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz, zuzüglich der uns entstandenen Kosten, zu entrichten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 8.3 Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 8.4 Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. 9.1 Besonders angefertigte Maschinen, Werkzeuge usw. können nicht zurückgenommen werden. Im übrigen erfolgen Warenrücknahmen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch unsere Geschäftsleitung. Die Rücksendung ist in jedem Falle frei Haus vorzunehmen. Abzüge werden vorgenommen für fehlende oder beschädigte Verpackung und für fehlende oder beschädigte Einzelteile; gegebenenfalls für Porto sowie immer, wenn die zurückgesandten Geräte nicht mehr neuwertig sind. Als Beitrag zu den zusätzlichen Verwaltungskosten gilt ein Abzug in Höhe von mindestens 20 % des Warenwertes, mindestens jedoch € 11,--, als vereinbart. 10.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zur Bezahlung ihrer gesamten Forderung gegenüber dem Kunden und die Begleichung eines sich hieraus zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus einem Kontokorrentverhältnis. Der Kunde tritt bereits hiermit alle ihm aus einer Veräußerung der Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenansprüche an uns ab. Solange der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber uns erfüllt, ist der Kunde berechtigt, die Ansprüche selbst geltend zu machen. Gerät er in Zahlungsverzug, wird er auf Verlangen von uns die Einziehung einstellen, die Abtretung der Forderung an uns dem Kunden anzeigen und uns die Kundenforderung, spezifiziert nach Namen der Kunden, verkauften Waren, Zahlungsbedingungen und Höhe der ausstehenden Forderungen, bekannt geben. Wir sind bei Verzug des Kunden berechtigt, auch ihrerseits dem Kunden, soweit bekannt, die Abtretung der Forderung anzuzeigen. Übersteigt der realisierbare Wert der von uns gestellten Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %,werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von uns in dem Umfange freigeben, in dem die Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen. 10.2 Zu sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum von uns hinzuweisen. Er hat uns solche Maßnahmen unverzüglich anzuzeigen und uns auf seine Kosten die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu überlassen und Erklärungen abzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Feuer, Einbruchs- und Wassergefahren, angemessen zu versichern, sie pfleglich zu behandeln und sie ordnungsgemäß zu lagern. 10.3 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich nach oder werden uns irgendwelche Umstände bekannt, welche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers begründen, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware bis zur Zahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Ist der Käufer als Kaufmann im Handelsregister eingetragen oder unterliegt der Vertrag aus anderen Gründen nicht den Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes, so gilt die Rücknahme der Vorbehaltsware nicht als Rücktritt vom Vertrag. 10.4. Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, wird unsere Gesamtforderung sofort fällig. 10.5 Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Besteller gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt zu Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. 10.6 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. 11.1 Für alle uns erteilten Aufträge gilt ausschließlich deutsches Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus dem Liefervertrag ist, soweit zulässig, Idstein/Taunus. 12.1 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt schon hiermit als durch eine neue, wirksame ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt.
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