DS SafetyWear - Hauptkatalog Seite 85
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(2) Unsere Produkte sind grundsätzlich nur für den beruflichen Gebrauch (gewerblich oder industriell) bestimmt. Wenn der Besteller diese Produkte selbst oder über den Einzelhandel an Endverbraucher vertreiben möchte, muss er sich vorab bei uns informieren, ob die Produkte für Endverbraucher uneingeschränkt verwendbar sind. General Terms and Conditions of Sale and Supply of DS SafetyWear Arbeitsschutzprodukte GmbH (3) Eine Weiterverarbeitung unserer Produkte ist nur im Rahmen deren Eignung und unter Berücksichtigung deren Verwendungszwecks zulässig. Dies gilt insbesondere für Körperschutzund Arbeitsschutzprodukte, die bestimmten Normen, Zertifizierungen oder anderen technischen Spezifikationen entsprechen, die auch bei einer Weiterverarbeitung der Produkte gelten. Bei Zweifeln ist der Besteller verpflichtet, sich bei uns zu informieren, ob die beabsichtigte Weiterverarbeitung zulässig ist. Andernfalls haften wir nicht dafür, dass unsere Produkte durch eine Weiterverarbeitung, einer bestimmten Norm, Zertifizierung, anderen technischen Spezifikation oder auf andere Weise der vereinbarten Beschaffenheit nicht mehr entsprechen. Zu Klarstellungszwecken weisen wir ferner darauf hin, dass der Besteller mit sämtlichen Mängelrechten ausgeschlossen ist, wenn er trotz eines Mangels, für den ihn eine Rügepflicht nach § 8 Abs. 3 dieser AVL trifft, eine Weiterverarbeitung der Produkte beginnt oder fortsetzt. Insofern haften wir insbesondere nicht für nutzlos aufgewendete Weiterverarbeitungskosten des Bestellers. Die gesetzlichen Vorschriften zum Mitverschulden bleiben unberührt. 1. General provisions, applicability and formal requirement (4) Bei Rückrufaktionen aus Gründen der Produktsicherheit unterstützt uns der Besteller in angemessenem und zumutbarem Umfang. § 10 Haftung (1) Soweit sich aus diesen AVL einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (1) These General Terms and Conditions of Sale and Supply („General Terms and Conditions”) shall apply to all our commercial relationships with our clients, provided they are an entrepreneur (Section 14 of the German Civil Code [BGB]), legal person under public law, or a special asset under public law (hereinafter referred to as “Purchasers”). (2) Our General Terms and Conditions shall in particular apply to contracts for the sale and supply of movable things (“Products”), regardless of whether we buy the Products from sub-contractors or produce them ourselves (Sections 433, 651 BGB). Our General Terms and Conditions in the current version shall also apply as a framework agreement to future contracts for our Products with the same Purchaser, without the need for us to refer to them specifically in each individual case; we shall notify the Purchaser of any changes to our General Terms and Conditions without delay. (3) Our General Terms and Conditions shall apply exclusively. Any deviating, conflicting or supplementary General Terms and Conditions of the Purchaser shall only become an integral part of the contract if, and only to the extent that, we have explicitly approved their validity. This approval requirement shall apply in all cases, including where, in knowledge of the Purchaser’s general terms and conditions, we carry out the delivery to the Purchaser without reservation. (4) Any individual agreements made with the Purchaser in individual cases shall take precedence over our General Terms and Conditions. (5) Unilateral declarations and notifications (including setting of cure periods, notifications of defect, withdrawal of contract or reduction of price) which are to be made to us by the Purchaser after conclusion of the contract require written form at least for their effectiveness. (6) References to the applicability of statutory provisions are for the purposes of clarification only. The statutory provisions shall therefore apply even without such clarification insofar as they are not specifically amended or excluded in these General Terms and Conditions. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 2. Contract conclusion (3) Die sich aus § 10 Abs. 2 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) The order of the Purchaser shall be deemed to be a binding contractual offer. We may accept this offer either explicitly (e.g. by order confirmation) or implicitly (e.g. by delivery of the Products to the Purchaser). (1) Our offers are subject to change and non-binding. (3) We generally only accept contracts for a minimum net order value of EUR 100.00. § 11 Verjährung (1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Ansprüche a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 3. Delivery terms and delay in delivery (1) Delivery terms shall be agreed in each individual case. (2) The occurrence of delay in delivery is determined according to the statutory provisions. Taking into account of the statutory exceptions a reminder by the Purchaser shall be required. b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und c) aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne des § 10 Abs. 2 b) dieser AVL. 4. Delivery, transfer of risk and delay in acceptance (2) Unberührt bleiben ferner die gesetzliche Regelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr.1), bei Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) sowie die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes. (1) Partial shipments shall be permitted to the extent reasonably acceptable to the Purchaser. § 12 Werbung und Urheberrechte (1) Für den Fall, dass der Besteller unsere Produkte weitervertreibt, verpflichtet er sich, nur in angemessener Form Werbung für die Produkte zu betreiben. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung unter Umständen Gewährleistungsansprüche Dritter gegen uns auslösen kann. Der Besteller verpflichtet sich hiermit, uns von den Folgen einer solchen Werbung freizustellen und uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht. (2) Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht, sofern für die Werbung von uns gestellte Bilder oder Texte mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung eingesetzt werden. (3) Uns steht das Urheber- oder Nutzungsrecht an unseren zur Verfügung gestellten Werbematerialien wie auch an unserem Katalog oder an Teilen davon (insbesondere Abbildungen) zu. Der Besteller ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung zur Nutzung dieser Quellen berechtigt, ohne dass ihm eigenständige Rechte an diesen zustehen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Sofern der Widerruf nicht auf einer Pflichtverletzung des Bestellers beruht, wirkt der Widerruf nur für die Zukunft. § 13 Datenspeicherung Der Besteller ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit dieses geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten. § 14 Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort (1) Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) The delivery is carried out ex our warehouse in 53797 Lohmar, Germany (Incoterms® 2010: EXW). (3) At the request and cost of the Purchaser, Products will be supplied to a place other than the place of performance (sales shipment; Versendungskauf). We reserve the right to decide on a discretionary basis upon dispatch type (in particular, carrier, dispatch route, packaging) taking into account reasonable instructions by the Purchaser. (4) The Purchaser shall be responsible to procure insurance. At the request and cost of the Purchaser we procure insurance coverage for the Products against transport damages. (5) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the Products shall pass to the Purchaser by no later than when the Products are ready for pick up. In case of sales shipment (Versendungskauf) the risk of accidental loss and accidental deterioration of the Products and the risk of delay shall already pass to the Purchaser upon handover of the goods to the shipping company, the carrier, or any other person or institution instructed to perform the delivery. It is deemed equivalent to the handover if the Purchaser is in default in acceptance. (6) If the Purchaser is in default in acceptance or where the Purchaser fails to provide due cooperation, or where our delivery is delayed for other reasons for which the Purchaser is responsible, we shall be entitled to claim compensation for any resulting damages, including additional expenses (e.g. storage costs). 5. Prices and ancillary costs (1) Unless otherwise agreed in individual cases, the prices quoted in the price list applicable at the time of contract conclusion shall apply ex place of performance (Incoterms® 2010: EXW), plus VAT at the applicable statutory rate. (2) In case of sales shipment (Versendungskauf) the Purchaser shall pay the shipping costs from the place of performance and the costs of any transport insurance requested by the Purchaser in accordance with Section 4 (4). (3) Unless shipping costs and all other packaging costs in accordance with the German Packaging Ordinance are expressly included in the price agreed, they shall be charged at cost. We do not take back packaging; it shall become the property of the Purchaser. (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 6. Payment terms, late payment, offsetting, retention, and withdrawal due to Purchaser’s inability to pay § 15 Copyright (1) The purchase price shall be due and payable as agreed with the customer and confirmed.. Decisive for the payment in a timely manner is receipt of payment on our bank account. Any agreements concerning advance payment in individual cases must be observed. Eine Weiterverwendung des Kataloges oder von Teilen davon (Abbildungen) zu eigenen Zwecken (Werbung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Firma DS SafetyWear Arbeitsschutzprodukte GmbH, 53797 Lohmar, zulässig. (2) The Purchaser shall be in default with the expiry of the afore-mentioned payment deadline. During payment default interest on the purchase price shall be charged at the applicable statutory default interest rate. In addition, we shall be entitled to claim a flat charge of EUR 40.00 in accordance with Section 288 (5) BGB in the event of default. We reserve the right to claim any further damages resulting from the default. Furthermore, any additional statutory, in particular the option to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions, shall be unaffected. (3) Any agreed discounts shall be subject to all previous invoices due for payment having been settled. (4) The Purchaser shall only be entitled to rights of offsetting and retention to the extent that its counterclaims have been finally established by a court of law, are undisputed, or acknowledged by us. In addition, the Purchaser may assert a right of retention for counterclaims only based upon the same contractual relationship. (5) Where, after contract conclusion, it becomes apparent that our claim to the purchase price is jeopardised by a lack of payment ability on the part of the Purchaser (e.g. by an application to open insolvency proceedings), we shall be entitled to refuse performance in accordance with the statutory provisions and to withdraw from the contract in accordance with Section 321 BGB.
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