Schuller Eh klar Besen, Schrubber & Handfeger Seite 11
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“) DER SCHULLER EH’KLAR GMBH ALLGEMEINES Sämtliche, auch zukünftige Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Mündliche Nebenabreden, nachvertragliche Vertragsänderungen, die Anerkennung von Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners sowie die Zusicherung von Eigenschaften des Liefergegenstandes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Schuller Eh’klar GmbH („Verkäufer“). VERTRAGSSCHLUSS Sämtliche Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Technische Daten, Betriebskosten, Verbrauchswerte, Gewichte, Abmessungen, Abbildungen, etc. sind nur Annäherungswerte, sofern sie nicht von uns ausdrücklich schriftlich zugesichert werden. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die bei dem Verkäufer eingegangenen Kundenbestellungen (auch online) werden für den Verkäufer nur durch Übermittlung seiner schriftlichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch seine faktische Ausführung verbindlich. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird widersprochen. PREISE / ZAHLUNG / FÄLLIGKEIT / VERZUG Die Preise gelten netto ohne Abzüge, zuzüglich der jeweils zum Lieferzeitpunkt gültigen Umsatzsteuer, Zölle, Abgaben sowie der Nebenkosten und verstehen sich unverpackt ab Lager. Alle Nebenkosten (z.B. Verladung, Verpackung, Transport, Lagerung, Finanzierungskosten, Kosten zur Verwertung von Sicherheiten, Abgaben, etc.) sind vom Kunden zu tragen. Die in Katalogen, Prospekten, auf der Homepage etc. angegebenen Preise sind freibleibend. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Lieferungen nur gegen vollständige Vorauszahlung zu tätigen. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung nicht fristgerecht oder nicht in voller Höhe erfolgt; diesfalls wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Übermittlung der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurücktreten, Warenlieferungen zurückhalten oder per Nachnahme durchführen. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch den gesetzlichen Verzugszinssatz zwischen Unternehmern, zuzüglich Mahnund sonstiger Betreibungskosten zu zahlen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind ausgeschlossen. Wechsel und Schecks gelten nur als zahlungshalber angenommen. Bei Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen und der AGBs durch den Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Ausführung des betreffenden oder auch mehrerer oder aller sonstigen noch nicht abgewickelten Aufträge bis zur vollständigen Erfüllung ganz oder teilweise auszusetzen oder von den Verträgen zurückzutreten, ohne dass dem Kunden Ansprüche, welcher Art auch immer, hieraus erwachsen. LIEFERUNG / VERPACKUNG Die Lieferung erfolgt ab Lieferwerk („ex work“). Der Transport / Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Lieferungen ab einen Warenbestellwert von EUR 250,- erfolgen „frei Haus“. Der Gefahrenübergang auf den Kunden erfolgt mit Bekanntgabe der Bereitstellung der Waren, spätestens mit der Absendung der Lieferung, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen hat. Ab Lager zur Verfügung gestellte Ware lagert auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Verkäufer ist zu Teil- und Vorlieferungen berechtigt. Wenn die bestellten Mengen nicht mit den Packungs- und Bestelleinheiten des Verkäufers übereinstimmen und nichts anderes vereinbart ist, kann der Verkäufer die bestellten Mengen auf die jeweils gültige Packungs- und Bestelleinheit auf- oder abrunden. Pool-Paletten und Gitter-Boxen werden grundsätzlich nicht überlassen und sind vom Kunden in angemessener Frist dem Frachtführer wieder zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer haftet nicht für Verpackung, Transport, Wahl des Versandweges, Transportmittel, Verluste, Beschädigungen usw. während des Transportes. Angaben zu Lieferzeitpunkten sind – auch bei kalendermäßiger Angabe – unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet werden. Verbindliche Liefertermine gelten nur, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Andernfalls verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Die Lieferfrist verlängert sich ferner angemessen bei Eintritt von Ereignissen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Verkäufers liegen, z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und Verzögerungen durch Zulieferanten/Lieferanten des Verkäufers sowie Fälle höherer Gewalt. Die vorbezeichneten Ereignisse sind nicht vom Verkäufer zu vertreten, und wird dadurch kein Verzug des Verkäufers ausgelöst. Diesfalls ist der Verkäufer berechtigt, entweder die Lieferfrist anzupassen oder selbst vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus dem Kunden Ansprüche jeglicher Art erwachsen. Verbindliche Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen, frühestens jedoch nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der vereinbarten (An-)Zahlung, der rechtzeitigen Materialbeistellungen und nach Erfüllung sonstiger kundenseitig zu erbringenden Bedingungen. EIGENTUMSVORBEHALT Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten (Abgaben, Zinsen, Transport-, Betreibungskosten, etc.) im Eigentum (Vorbehaltsware) des Verkäufers. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung oder −verarbeitung nur im ordentlichen Geschäftsgang und bei Vormerkung der Eigentumsverhältnisse in seinen Büchern berechtigt, wobei für den Verkäufer ein Miteigentumsanteil an den neuen Sachen (Anteilsware) entsteht, welcher sich nach dem Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsund Anteilsware bestimmt. Zur Sicherung des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde schon jetzt seine Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung von Vorbehalts- oder Anteilsware an den Verkäufer ab und nimmt der Verkäufer hiermit die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, auch bevorstehende, sind unverzüglich anzuzeigen. Zur Sicherung des Saldos aus einem Kontokorrentverhältnis mit dem Kunden behält sich der Verkäufer bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel das Eigentum an den Warenlieferungen vor. GEWÄHRLEISTUNG / SCHADENERSATZ Gelieferte Waren sind unverzüglich nach Erhalt und vor der Be- oder Verarbeitung oder Weitergabe an Dritte durch den Kunden auf vertragsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen und genau spezifiziert und ausschließlich schriftlich (Brief, Fax) bei sonstigem Verfall der Gewährleistungsansprüche beim Verkäufer zu rügen. Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen sind nur mit schriftlichem Einverständnis des Verkäufers zulässig. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sich die Ware noch im selben Zustand wie bei der Auslieferung befindet. Der Kunde trägt Gefahr und Kosten für die Rücksendung. Bei berechtigter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Verbesserung, Ersatz oder Preisminderung der bemängelten Ware. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übernahme der Ware durch den Kunden. § 933b ABGB findet keine Anwendung. Bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistungsansprüche hat der Kunde den Nachweis zu erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestanden hat. Es gilt keine Vermutung der Mangelhaftigkeit. Der Kunde kann Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit geltend machen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich für Personenschäden. Eine den Verkäufer treffende Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn ist in jedem Falle abbedungen. Der Höhe nach ist ein allenfalls zu ersetzender Schaden auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung verjährt nach sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger durch den Kunden. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine allfällige persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter, Leute und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Soweit der Verkäufer durch Links auf seiner Homepage den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, haftet er nicht für den Inhalt dieser Websites. DATENSCHUTZ / ÄNDERUNG VON DATEN Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Kundendaten, insbesondere personenbezogene Daten wie Name, Geburtsdatum, Post- und E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer, die dem Verkäufer im Rahmen der Vertragsabwicklung bekannt werden, vom Verkäufer unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2003) für die Vertragsabwicklung automationsunterstützt gespeichert, im Rahmen der Geschäftsverbindung verarbeitet und archiviert werden können. Dies gilt auch für die Zusendung von Newsletter, E-Mail Anfragen und deren Korrespondenz. Diese Zustimmung kann durch den Kunden jederzeit widerrufen werden. Im Falle der Änderung seiner Kontaktdaten / Anschrift udgl., sichert der Kunde zu, Fa. Schuller Eh’klar GmbH unmittelbar schriftlich zu verständigen. Diese Daten werden keinem Dritten zugänglich gemacht, mit Ausnahme von Behörden aufgrund spezieller Verpflichtungen (Unternehmen zum Inkasso oder zur Bonitätsprüfung) und dienen ausschließlich der internen Abwicklung der jeweiligen Kundenbestellung. ERFÜLLUNGSORT / RECHTSANWENDUNG / GERICHTSSTAND Erfüllungsort der Lieferungen und Leistungen des Verkäufers sowie die Zahlungspflicht des Kunden ist für Österreich die Niederlassung der Fa. Schuller Eh´klar GmbH in St. Florian bzw. für Deutschland der jeweilige Absendeort. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag bestehenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht für Linz vereinbart. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Verkäufer ist jedoch nach seiner Wahl berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. SONSTIGES Bei einem allfälligen Widerspruch der vertraglichen Bestimmungen gilt die nachstehende Anwendungsreihenfolge: Einzelvertrag samt allfälliger Ergänzungen, Rahmenvertrag, AGB. 11
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